Brandanschlag Asylunterkunft

Auch uns haben die Nachrichten über den Brandanschlag auf die im Bau befindliche Asylunterkunft in der Lunzerstraße in Linz erreicht. Wir sind über diese Nachrichten entsetzt.

Wohl sind die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Ob die Täter:innen aber aus den in OÖ sehr aktiven rechtsextremen Kreisen kommen oder ob es sich um radikalisierte Menschen handelt: Die politische und moralische Verantwortung tragen die gleichen Personen.

Keinesfalls handelt es sich hierbei um eine einfache Brandstiftung, sondern es ist ein klares Zeichen, welches sich gegen Menschen richtet, die in unserem Land Schutz suchen. Sei es vor Verfolgung oder Krieg in ihrem Heimatland oder vor der Ausbeutung durch Konzerne.

Einen Beitrag zu dieser Gewalt leisten auch FPÖ und ÖVP, die sowohl auf städtischer, als auch auf Landesebene immer wieder gegen Asylwerber:innen Stimmung machen und dabei teils auch entmenschlichende Formulierungen verwenden. Immer wieder wird auch der Bezug hergestellt, dass Asylwerber:innen den Österreicher:innen etwas wegnehmen würden oder es wird pauschal Kriminalität unterstellt. Dabei sind es doch Konzerne und Steuerhinterzieher die in Österreich Milliardengewinne auf Staatskosten machen und somit der arbeitenden Bevölkerung den Großteil der Steuerlast aufbürden.

Doch seit Jahren hetzt besonders die FPÖ in Oberösterreich gegen Asylwerber:innen und die ÖVP tut alles, um sich diesem Niveau anzunähern. Beide Parteien haben sich auch nicht vom kürzlich stattgefundenen Burschenbundball, einem Netzwerktreffen für Rechtsextreme, distanziert. Landeshauptmann Thomas Stelzer hat dieses Vernetzungstreffen auch noch unter seinen Ehrenschutz gestellt. Und so überrascht es nicht, dass Oberösterreich unter den Bundesländern mit den meisten rechtsextremen Straftaten im absoluten Spitzenfeld ist.

So kann es nicht weitergehen. Wir fordern deshalb, entmenschlichende Formulierungen in Debatten zu unterlassen und von Relativierungen, wie es der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hier getan hat, Abstand zu nehmen. Es kann keine Entschuldigung, kein Verständnis und auch keine Gründe für solche Taten geben.

Weiters braucht es eine vollständige Distanzierung von ÖVP und FPÖ von rechtsextremen Gruppierungen und Veranstaltungen wie dem Burschenbundball sowie ganz grundlegend sichere Fluchtrouten nach Europa, beispielsweise durch die Möglichkeit, Asylanträge im Herkunftsland zu stellen. Dann können Asylwerber:innen in Österreich direkt in die Gesellschaft integriert werden und es braucht keine Zwischenquartiere.

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