BRUCKNERHAUS-SKANDAL IM BRUCKNERJAHR – CHANCE FÜR EIN REINIGENDES GEWITTER?
Während sich die Vorwürfe rund um den Brucknerhaus-Skandal erhärten und der Rauswurf Kerschbaums unausweichlich erscheint, rückt auch immer mehr die politische Verantwortlichkeit in den Fokus.
Offensichtlich ist hier ebenso eine politische Verantwortung im Spiel. Daher möchte ich meine Gedanken zum Kontrollamtsbericht und dem politischen Umgang damit kurz teilen. Das Bild, das sich abzeichnet, lässt die Luger-SPÖ und ihre Mehrheitsbeschaffer in der FPÖ nicht in einem positiven Licht erscheinen.
Wie Thomas Diesenreiter in seinem Blogbeitrag richtigerweise fordert (siehe Link in den Kommentaren) sollten die Kontrollamtsberichte eigentlich der Öffentlichkeit zugänglich sein. Institutionen wie etwa das Brucknerhaus oder der Posthof gehören der Allgemeinheit. Sie werden von den Steuerzahler:innen finanziert. Daher sollte die Öffentlichkeit auch das Recht haben, sich über die Gebarung zu informieren. Die Transparenz, die wir in Linz nicht leben, wird in anderen Städten längst gelebt und auch Berichte des Rechnungshofes bzw. des oö. Landesrechnungshofes sind für die Steuerzahler:innen lesbar. Einen Antrag, der die Veröffentlichung des Kontrollamtberichtes fordert wurde in der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2024 von Lorenz Potocnik gestellt (Link siehe Kommentare). Selbstverständlich haben wir diesem Antrag zugestimmt, wie auch alle anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen – mit Ausnahme der Luger-SPÖ und der FPÖ. Da sie sich enthalten haben, wurde dieser Antrag nicht angenommen.
In der Debatte zum Antrag hat Georg Redlhammer richtigerweise angemerkt, dass die vernichtende Kritik an der Führung des Brucknerhauses nicht heruntergespielt worden wäre, wenn der Kontrollamtsbericht öffentlich gewesen wäre. Es stellt sich nun die Frage, warum die Luger-SPÖ und die FPÖ gegen die Veröffentlichung des Kontrollamtberichts waren?
Die Linzer SPÖ argumentierte, dass das Kontrollamt einer internen Revision entspricht und somit einer internen Kontrolle und dem organisationalen Lernen dienen sollte. Wenn aber – wie Redlhammer richtig argumentierte – interne Kritik heruntergespielt wird, zeigt das, dass die interne Kontrolle nicht befriedigend funktioniert. Auch das Argument des organisationalen Lernens ist meines Erachtens nicht stichhaltig. Organisationales Lernen ist selbstverständlich möglich, auch wenn die Kontrollamtsberichte öffentlich sind. Es wäre ja absurd zu behaupten, dass in Städten und Ländern in welchen eine bessere Transparenzkultur gelebt wird, kein organisationales Lernen mehr stattfindet. Im Gegenteil: wir hätten mehr Lernfähigkeit, mehr Vertrauen, bessere Institutionen, wenn wir mehr Mut zur Transparenz hätten. Ein Blick nach Skandinavien beweist das. Auch das Argument von Thomas Gegenhuber, dass in den Kontrollamtsberichten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten sind, ist nicht überzeugend. Sensible Inhalte können durch Vermerke adaptiert und veröffentlicht werden. Andere Städte haben bereits bewiesen, dass es möglich ist, Persönlichkeitsrechte und den Schutz von sensiblen Informationen mit der notwendigen Transparenz in Einklang zu bringen. Zusammenfassend ist klar: die Veröffentlichung des Kontrollamtberichts scheitert nicht an der Umsetzbarkeit, sondern am politischen Willen.
Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Luger-SPÖ und die Mehrheitsbeschaffer in der FPÖ die Transparenz scheuen – was uns wiederum zur politischen Verantwortlichkeit bringt. Dieser Skandal muss ein reinigendes Gewitter sein und zu mehr Mut zur Transparenz führen. Gerade politische Bewegungen wie die Sozialdemokratie, welche sich zurecht für gute und starke öffentliche Institutionen einsetzten – ob im Kunst- und Kulturbereich oder anderswo – sollten ein natürliches Interesse daran haben, dass die Verwaltung und Kontrolle eben jener Institutionen strukturell transparent ist. Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen und die Politik steht am Spiel und daher braucht es klare Worte und Taten.
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenheit sind essentielle, unverzichtbare Zutaten für ein demokratisches und modernes Linz im 21. Jahrhundert. Mehr Mut zur Transparenz!
